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Strukturmassnahmen europäischer Banken und das ‚Bail-in‘

Nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers hat die amerikanische Aufsicht die Strukturbereinigung im Bankensektor strikt vorangetrieben. Einige amerikanische Banken wurden nach der Finanzkrise rasch rekapitalisiert und waren dadurch in der Lage den Grossteil der notleidenden Kredite abzuschreiben. Es wurden früh glaubwürdige Stresstests durchgeführt und mit einem umfassenden Programm zum Ankauf von Wertpapieren seitens der Fed und der Abwicklung von nicht System-Banken wurde Vertrauen geschaffen. Die Rekapitalisierung amerikanischer Banken per Staatseinstieg war Garant dafür, dass die Banken sich anstrengten um so rasch wie möglich den Staat als Miteigentümer loszuwerden. Die Banken bezahlten das Geld inklusive Zinsen und Dividenden zurück. Deswegen war die Bankenrettung für die US Bürger nicht wirklich teuer.

In Europa wurden diese Entwicklungen verschlafen. Der IFM schätzt, dass die europäischen Banken heute notleidende Kredite in Höhe von €900 Mrd. in den Büchern halten. Zu dieser gewaltigen Summe addieren sich eine Vielzahl von Problemkrediten, die in der gegenwärtigen Konjunkturlage sehr wahrscheinlich noch zunehmen werden. Rund 40% dieser notleidenden Kredite befinden sich in den Büchern italienischer Banken. Monte dei Paschi di Siena, die älteste Bank der Welt, ist der ärgste Krisenfall in Italiens maroder Bankenlandschaft. Sie und andere Banken in Italien (aber nicht nur dort) benötigen dringend frisches Kapital. Ohne dieses können die Banken keine grossen Abschreibungen vornehmen, da dies ihr Eigenkapital aufzehren würde. Die Aktien italienischer Banken sind verglichen mit der europäischen Konkurrenz überdurchschnittlich stark eingebrochen und notieren derzeit rund 45% schwächer als zu Beginn des Jahres.

Im Dezember 2015 griff die Regierung in Rom ein und rettete vier regionale Banken vor der Insolvenz. Sie griff dazu auf das in der EU eingeführte ‚Bail-in‘ zurück und erleichterte rund 130‘000 Aktionäre und etwa 12‘500 Anleihegläubiger um die Summe von €750 Mio. Die heftigen Proteste der Italiener haben die Regierung in Rom gezwungen, nach anderen Wegen zu suchen, um weitere Bankenpleiten abzuwenden. Im Juli teilte der Interbankenfond zur Rettung der Depots in Rom mit, dass die Kleinsparer, welche die Nachranganleihen gekauft hatten, mit einer Entschädigung von ca. 80 Prozent rechnen können und dies obwohl das ‚Bail-in‘ nach den bisherigen, weicheren Regeln erfolgte. Die Bankenabwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB) setzt auf Ebene des Euro-Raumes die 2014 beschlossene EU-Bankenabwicklungsrichtlinie um, die den Umgang mit Kreditinstituten in Schieflage regelt. Am 1. Januar 2016 ist die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten, und somit ist das Prinzip des ‚Bail-in‘ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht. Unter ‚Bail-in‘ versteht man die Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger an den Kosten einer Abwicklung: Ihre Ansprüche können abgeschrieben werden, um Verluste zu decken. Fremdkapital kann in Eigenkapital umgewandelt werden. Auf Basis der EU-Staatshilfe-Regeln werden Aktionäre und Halter nachrangiger Anleihen zwar schon seit 2014 zur Kasse gebeten, doch seit Januar 2016 wurde dies dahingehend verschärft, dass nun auch Halter vorrangiger Anleihen und die Einleger (Einlagen > €100‘000) in der Pflicht sind. Der Staat darf also nur dann umfassende Hilfe leisten, wenn Aktionäre und Gläubiger der betroffenen Banken ebenfalls haften.

Premier Renzi wandte sich nach dem Brexit-Votum der Briten mit einem dringenden Hilferuf an die EU. Mit Hinweis auf die Gefahr einer Panik unter den Investoren und einen Banken-Run verlangte er €40 Mrd., um die Finanzinstitute seines Landes mit einer direkten Kapitalinjektion oder durch gedeckte Regierungsgarantien zu stützen. Kurz darauf verkündete die EU-Kommission nach Rücksprache mit der EZB, man habe Rom bis zum Jahresende geltende Staatsgarantien von bis zu €150 Mrd. zugesagt. Daraus können wir zumindest Zweierlei erkennen: Erstens entscheiden nicht gewählte, sondern von politischen Gremien in Absprache mit der Finanzindustrie ernannte Technokraten über die europäische Bankenlandschaft und das Finanzsystem. Zweitens zeigen die Ereignisse rund um die vier Regionalbanken in Italien, dass die in ganz Europa rechtlich verankerte Regelung in grossem Stil nicht durchsetzbar ist.

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