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AJU-Newsletter 2/2019

AMT FÜR JUSTIZ

FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN

 

AJU-Newsletter PDF-Datei

 

Newsletter 2, Oktober 2019

 

Unterschriftsbeglaubigung auf Vorsorgevollmachten / Einreichung von

Schriftsätzen / Kein Depotkonto beim Handelsregister /

Musterunterschriften / Statutendatum bei Statutenänderungen / Errichtung

von Zweigniederlassungen im Ausland / Anmeldung zur Eintragung im

Handelsregister / Protokolle und Zirkularbeschlüsse / Firmenrechtliche

Abkürzungen / Freiwillige Eintragungen im Handelsregister

 

1. Beglaubigung der Unterschrift auf Vorsorgevollmachten

Wie bereits im Newsletter 1/2015 des Amtes für Justiz mitgeteilt, müssen Unterschriften

auf Vollmachten, die das Handelsregister betreffen, in der Regel nicht beglaubigt sein,

Unterschriften auf Vollmachten in Grundbuchangelegenheiten jedoch schon.

Die Unterschriften auf sog. Vorsorgevollmachten (§§ 284b ABGB) müssen daher immer

dann beglaubigt sein, wenn von der Vollmacht auch Grundbuchgeschäfte erfasst sein

sollen. Darauf ist besonders zu achten, da der Mangel der fehlenden

Unterschriftsbeglaubigung nach Wirksamwerden der Vollmacht nicht mehr behoben

werden kann.

 

2. Einreichung von Schriftsätzen

Schriftsätze (Anmeldungen, Anträge etc.) sind beim Amt für Justiz in der Regel in einem

Exemplar einzureichen (Art. 46 Abs. 1 LVG). Sofern jedoch gemäss den

Verfahrensvorschriften ein Exemplar des eingereichten Schriftsatzes dem oder den

Antragsgegnern zuzustellen ist, ist der Schriftsatz zusätzlich in entsprechender Anzahl

einzureichen. Dies betrifft bspw. Anträge auf Abberufung von Organmitgliedern gegen

deren Willen oder privatrechtliche Einsprüche gegen Eintragungen im Handelsregister,

aber auch Beschwerden gegen Verfügungen des Amtes für Justiz, sofern es sich nicht um

ein Verfahren mit nur einer Partei handelt (Art. 46 Abs. 1 LVG i.V.m. § 81 Abs. 1 ZPO).

 

3. Kein Depotkonto beim Handelsregister

Beim Handelsregister wird kein Depotkonto geführt. Es ist daher auch nicht möglich, die

Gebühren für Bestellungen von Auszügen aus dem Handelsregister, Statuten oder anderen

Dokumenten aus Registerakten auf einem Depotkonto zu belasten.

 

4. Musterunterschrift auf der sog. Firmazeichnungserklärung

Wird eine zeichnungsberechtigte Person zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet,

muss sie gestützt auf Art. 34 Abs. 1 HRV entweder ihre Unterschrift beim Amt für Justiz

persönlich zeichnen oder in beglaubigter Form als Beleg (sog. Firmazeichnungserklärung)

einreichen. Die hinterlegten Unterschriften unterliegen der Öffentlichkeit des

Handelsregisters, damit Dritte eine im Rechtsverkehr verwendete Unterschrift (z.B. auf

einem Vertrag) vergleichen und prüfen können.

Weicht die Unterschrift einer zur Vertretung befugten Person bei einer späteren Eingabe

beim Handelsregister von der beim Amt für Justiz hinterlegten Firmaunterschrift ab, wird

die betreffende Person vom Amt für Justiz zur Einreichung einer neuen Musterunterschrift

aufgefordert.

 

5. Statutendatum bei Änderungen oder Neufassungen

Werden bei einer Rechtseinheit die Statuten geändert oder neu gefasst, ist dies dem

Handelsregister zur Eintragung anzumelden und der Anmeldung ein Statutenexemplar in

der geltenden Fassung beizulegen (Art. 120 PGR).

Die geänderten oder neu gefassten Statuten sind mit dem Datum der Beschlussfassung

über die Statutenänderung oder Neufassung zu versehen. Dabei ist darauf zu achten, dass

entweder ausschliesslich das aktuelle Datum angeführt wird oder sämtliche Statutendaten

der Vergangenheit angeführt werden; d.h. beginnend mit dem ursprünglichen

Statutendatum und fortlaufend jedes Änderungs- bzw. Neufassungsdatum bis zum

aktuellen Statutendatum.

 

6. Errichtung von Zweigniederlassungen im Ausland

Errichtet eine im Handelsregister eingetragene Rechtseinheit eine Zweigniederlassung im

Ausland, ist dies neben der Anmeldung der Zweigniederlassung zur Eintragung im

ausländischen Handelsregister auch dem Liechtensteiner Handelsregister zur Eintragung

anzumelden.

Die Eintragung der ausländischen Zweigniederlassung erfolgt dann im Handelsregister bei

der inländischen Hauptniederlassung (Art. 291 Abs. 1 Z. 10 PGR).

 

7. Anmeldungen zur Eintragung im Handelsregister

Die Anmeldungen zur Eintragung im Handelsregister haben schriftlich in Papierform zu

erfolgen; Anmeldungen per Email sind nicht zulässig (vgl. dazu Art. 963 PGR und Art. 31

HRV).

 

8. Protokolle und Zirkularbeschlüsse

Beruhen im Handelsregister einzutragende Tatsachen auf Beschlüssen oder Wahlen von

Organen einer juristischen Person, ist als Beleg entweder ein vom Vorsitzenden und vom

Protokollführer der Versammlung unterzeichneter Protokollauszug oder der von

sämtlichen Mitgliedern des Organs unterzeichnete Beschluss (Zirkularbeschluss)

einzureichen. Sofern ein von sämtlichen Mitgliedern der Verwaltung unterzeichneter

Antrag eingereicht wird, muss der Beschluss des Verwaltungsorgans, welcher der

beantragten Eintragung zugrunde liegt, nicht miteingereicht werden. Dasselbe gilt für die

Anmeldungen und Beschlüsse der Geschäftsleitung.

Achtung:

Ein Zirkularbeschluss muss auch von denjenigen Organmitgliedern unterzeichnet

werden, die sich der Stimme enthalten oder gegen den Gegenstand der Beschlussfassung

stimmen.

 

9. Zulässige firmenrechtliche Abkürzungen für Rechtsformen

In der Firma darf die Rechtsform nur dann abgekürzt werden, wenn dies im Gesetz

ausdrücklich vorgesehen ist. Dies ist bspw. der Fall bei der Aktiengesellschaft (AG), oder

bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Nicht zulässig ist hingegen die

Abkürzung Est. oder Establ. für eine Anstalt (Art. 1029 Abs. 1 PGR).

 

10. Freiwillige Eintragung von Tatsachen im Handelsregister

Es werden immer wieder Anmeldungen zur Eintragung von Tatsachen im Handelsregister

eingereicht, die gesetzlich nicht vorgesehen sind, d.h. die „freiwillig" eingetragen werden

sollen. Dies ist jedoch nur sehr eingeschränkt zulässig.

Tatsachen, deren Eintragung im Gesetz nicht vorgesehen ist, können nur dann eingetragen

werden, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, ihnen Wirkung gegenüber Dritten

zu verleihen (Art. 962 Abs. 2 PGR). Es kann daher weder bei einer Anstalt noch bei einem

Treuunternehmen die (freiwillige) Eintragung der Revisionsstelle erfolgen.

Könnten nämlich Tatsachen beliebig auf Wunsch der Anmeldenden eingetragen werden,

wäre das Handelsregister bald derart unübersichtlich, dass es seinen Informationswert

verlieren könnte (BuA 2002 Nr. 102).

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