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Im Kampf gegen Geldwäscherei

Liebe Leserin, lieber Leser

Die „Weltwoche“ beleuchtet praktisch in jeder Ausgabe sehr kritisch und fundiert das politische Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Meines Erachtens kommen dabei jedoch einige Themen im Finanzbereich zu kurz, welche viel Zündstoff beinhalten. Die EU hat Liechtenstein in Knechtschaft genommen. Wenn ich die letzte Dekade Revue passieren lasse, fällt auf, dass Liechtenstein unmögliche Richtlinien in Windeseile übernimmt, sowie umsetzt und die Schweiz mit etwas Verzögerung folgt.

Um es vorwegzunehmen – ich bin kein Verschwörungstheoretiker und ich unterstütze auch entschieden den Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Was in den letzten Jahren aber geschehen ist, hat mit diesen Themen nichts mehr zu tun, sondern kann mit der Beschneidung der Rechte jedes einzelnen Bürgers, seiner totalen Überwachung, sowie seiner Führung und/oder Erziehung durch den Staat gleichgesetzt werden. Und genau diese schleichende Entmündigung und Kontrolle unter dem Deckmantel der Verhinderung von Finanzkriminalität treibt mich um.

 Dazu führe ich gerne Beispiele an, die aber längst nicht den Anspruch erheben, vollständig zu sein:

 

  1. Beschneidung des Verfügungsrechtes über die eigenen flüssigen Mittel

Die liechtensteinischen und schweizerischen Banken haben zwecks Verhinderung von Geldwäscherei die Bezüge je Kontostamm auf CHF 100'000.—oder Gegenwert limitiert. Ich frage mich schon, welchen Zweck diese Massnahme verfolgen soll. Erstens ist Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel und zweitens werden die Eigentumsrechte des Kontoinhabers massiv beschränkt. Man weist darauf hin, dies geschehe zum Zweck der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung. Lächerlich – wenn man weiss, dass dies fast ausschliesslich mit sogenanntem „white money“ geschieht und man gleichzeitig stolz verkündet, „first mover“ zu sein im Bereich von Kryptowährungen, welche gemäss Experten geradezu geeignet sind, Spuren zu verschleiern und damit kriminellen Handlungen Vorschub zu leisten.

 

  1. Base Erosion and Profit Shift (BEPS)

Der Paragraph 165 des liechtensteinischen Strafgesetzbuches bewertet Geschäfte mit nicht substantiellen Gesellschaften als Vortat zur Geldwäscherei. Die Banken haben sich in willfähriger Abhängigkeit zu den Schergen der OECD – mit welcher staatsrechtlicher Legitimation diese auch immer auftreten mag – gemacht, indem sie keine Transaktionen mehr für Firmen durchführen, welche keine Substanz (Büro, Angestellte, Lager usw.) nachweisen können. Zieht man hier in Betracht, dass erst kurz vorher eine Qualifikation der Kunden in aktive und passive Non Financial Entities (NFEs) sowie weitere Kategorien erzwungen wurde und nun genau diese Einordnungen benutzt werden, um Konti zu blockieren, muss man wohl kein Schelm sein, wenn man hier einen umfassenden Plan vermutet. Wie aber sieht es denn zum Beispiel mit Holdinggesellschaften in der EU aus? Meines Wissens gibt es massenhaft Holdinggesellschaften, welche nicht über Substanz verfügen. Ein entsprechender Entscheid des EuGH bestätigt gerade dieses Existenzrecht der Holding- und Beteiligungsgesellschaften. Aber wir knicken ein, verbeugen uns und sind dann– glückselig, wenn wir gelobt werden.

Das Killerargument, wonach Transparenz und Kontrolle ja kein Problem seien, wenn man nichts zu verstecken hätte, wird immer wieder zitiert. Ich zum Beispiel habe nichts zu verstecken, will aber trotzdem nicht, dass jemand kontrollieren kann, wann ich wo was eingekauft habe und schon gar nicht, dass die Freunde der NSA von mir ein Bewegungsprofil erstellen.

 

Dies sind nur zwei Beispiele von vielen (AIA, Fatca, MiFID, EMIR, LEI), die zeigen, wie die Menschen immer mehr überwacht und kontrolliert werden. Dabei geht es nicht um Verhinderung der Terrorismusfinanzierung oder die gerechte Besteuerung sondern um Kontrolle – denn wer die Kontrolle über die Währungsströme hat, hat Macht.

 

Wenn man zusätzlich in Betracht zieht, dass es schon Bestrebungen gibt, über die Bankomat- und Kreditkarten die Einkaufsmöglichkeiten einzuschränken und zu steuern, sieht man, wie abhängig man sich macht.

 

Interessanterweise wehrt sich dagegen kaum jemand. Im Gegenteil – es wurde staatlicherseits ein System des Denunziantentums (Whistleblower) eingeführt. Denunzianten sind Verräter und gar nichts anderes, ganz sicher nicht edle „Robin Hoods“ des Finanzwesens. Des Weiteren werden alle an einem Geschäft- oder Transaktion Beteiligten verantwortlich gemacht. Die Bankangestellten ebenso wie der Steuerberater, Treuhänder usw. Dass bei vorsätzlichem gesetzwidrigem Handeln jeder die strafrechtlichen Folgen zu tragen hat, versteht sich von selbst. Dass aber auch bei fehlendem Vorsatz hart durchgegriffen wird, ist doch völlig übertrieben. Ist der Autohersteller Schuld, wenn ich meinen Wagen gegen eine Wand fahre, ohne, dass technisches Versagen vorliegt?

 

Liechtenstein und auch die Schweiz werden auch in Zukunft massiv unter Druck gesetzt werden. Mit der Drohung, die beiden Staaten würden wieder auf eine schwarze Liste gesetzt oder von den Korrespondenzbanken nicht mehr bedient, können sowohl die EU als auch die USA alles durchsetzen. Möglich, dass es das kleinere Übel ist, sich erpressen zu lassen. Dann sollte man aber wenigstens den Mut haben, dies so zu artikulieren und nicht noch stolz darauf sein, wenn die EU und/oder USA mit uns „zufrieden“ sind.

 

Das menschliche Wesen scheint selbstzerstörerisch veranlagt zu sein. Alle seit dem letzten Weltkrieg erarbeiteten demokratischen Errungenschaften, lässt es sich ohne Not aus den Händen nehmen und sieht zu, wie es gegängelt und unterdrückt wird, ohne sich zu wehren. Nur zur Erinnerung – der Staat sind wir !

 

Mit freundlicher Empfehlung

 

Urs Markus Kranz

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